AfD fordert 10%ige Kürzung der Fraktionszuwendungen zur Entlastung des städtischen Haushalts – Einsparpotenzial von rund 37.000 Euro jährlich
Die AfD-Fraktion Lünen hat im Stadtrat am 20.11.2025 einen Änderungsantrag eingebracht, der eine pauschale Kürzung der Fraktionszuwendungen um 10% für alle Ratsfraktionen vorsieht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt und der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Bürger und Unternehmen ist es aus Sicht der AfD dringend notwendig, auch im politischen Betrieb spürbare Einsparungen vorzunehmen.
Überaus vorsorglich sei erwähnt, dass Die AfD ausdrücklich die bisherigen Einsparbemühungen der Verwaltung und des Kämmerers Dr. Jethon begrüßt, die Fraktion jedoch mit dem Antrag darüberhinausgehende potentielle Einsparpotenziale nutzen und damit den städtischen Haushalt in der laufenden Legislaturperiode um rund 183.000 Euro entlasten möchte. Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von etwa 37.000 Euro.
Auch ist sich die Fraktion darüber im Klaren, dass die Verwaltung sowie Dr. Jethon jedwede Einsparmöglichkeiten in Ihrem Entscheidungsvorschlag zum Haushaltssicherungskonzept miteinbezogen haben. Nichtsdestotrotz, ist die Fraktion der Auffassung, dass das Ansinnen nicht nur ein realisierbares, sondern auch ein hinnehmbares Vorhaben darstellen könne. Auch wenn die laufenden Kosten für die Fraktionen genau so wie für die Bevölkerung steigen, gibt es gute Gründe, dass bei jedweden Einsparpotentialen die Fraktionen mit guten Beispiel vorangehen.
„Es geht uns nicht nur um finanzielle Effekte, sondern auch um ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Lünen“, so die Fraktionsvorsitzende Friederike Hagelstein der AfD. „Politische Verantwortung bedeutet für uns auch, selbst den Beitrag zu leisten, den wir von anderen erwarten. Sparmaßnahmen müssen vor allem auch vor der eigenen Haustür beginnen. Nur so schaffen wir Glaubwürdigkeit und können zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“
Die Verwaltungsvorlage zur Neuregelung der Fraktionszuwendungen beinhaltet bereits Anpassungen, die unter anderem die Inflation und die tatsächlichen Kosten von Personal und Miete berücksichtigen. Die AfD begrüßt diese Transparenz und die notwendige Anpassung, fordert jedoch eine zusätzliche anteilige Kürzung als Beitrag zur finanziellen Stabilität der Stadt.
Trotzdem wurde der Änderungsantrag von allen anderen im Stadtrat vertretenen Parteien abgelehnt. Die AfD zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung und bedauert, dass so eine Chance verpasst wurde, gemeinsam ein weiteres Zeichen für finanzielle Disziplin und Haushaltsverantwortung zu setzen. Die AfD wird sich weiterhin konsequent für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und für konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einsetzen