++ Haushaltsrede der AfD-Fraktion Lünen ++
„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht unserer hart arbeitenden Bürger. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft der Altparteien ist dieser Haushalt eine Bankrotterklärung mit Ansage! Wenn die Stadtspitze ehrlich wäre, dann müsste sie zugeben, dass statt einem Jahresergebnis mit „schwarzer Null“ ein negatives Ergebnis von minus 20 Mio. € verzeichnet wird. Der Traum vom „ausgeglichenen Haushalt“ nur Augenwischerei!
Lünen steckt so tief in der hausgemachten Haushaltskrise, dass selbst Ihre Taschenspieler-Tricks ein negatives Eigenkapital in den nächsten Jahren nicht mehr vertuschen können! Es ist der letzte getrickste Haushalt vor dem Offenbarungseid.
Doch selbst eine derart desaströse Haushaltslage hindert Sie nicht daran, dass nicht vorhandene Geld mit der Protz-IGA zu verprassen! Ein Stopp dieses halsbrecherischen Projekts hätte für erhebliche Entlastung gesorgt. Die Realisierung dieses gigantomanischen Projekts zeigt das Grundproblem der Lüner Politik auf: Sie leben über ihre Verhältnisse, statt die Schulden endlich abzubauen! Und auch wenn der Großteil der IGA-Finanzierung aus anderen Steuertöpfen kommt: Es bleiben über 10 Mio. € Steuergeld!
Sie alle bürden den Bürgern und zukünftigen Generationen immer mehr Kosten auf! Lünens wachsender Kostensumpf, in denen zukünftige Generationen ertrinken werden. Das haben Sie, liebe SPD, CDU, Grüne und GfL zu verantworten! Und statt der Gürtel endlich enger geschnallt wird, gehen Sie zum Schuster und lassen sich noch zwei, drei Löcher in den Gürtel stanzen!
Was bedeutet das nun für den Bürger? Sie werden nächstes Jahr – wie angekündigt – unablässig an der Steuer- und Gebührenschraube weiterdrehen müssen, insbesondere an der Gewerbesteuer. Sie werden – unter Vormundschaft gestellt – unsere Infrastruktur weiter verrotten lassen müssen, unseren Mittelstand, unsere Unternehmen noch mehr belasten! Sie selbst aber denken gar nicht daran, sich einzuschränken während der Durchschnittsverdiener nicht mehr weiß, was er sich überhaupt noch leisten kann!
Die AfD-Fraktion hatte beantragt, in Zeiten der Rezession und der kommenden Stadtpleite die Fraktionsmittel zu kürzen. Eine viertel Million € hätten sofort eingespart werden können, wenn die anderen Fraktionen nur gewollt hätten. Doch Sie ziehen lieber in Erwägung die Geschwisterkind-Befreiung in Kitas und im OGS-Bereich zu streichen, bei der die Leidtragenden die Bürger sind, die nur knapp über dem Bürgergeld verdienen. Sie wollen die Beleuchtung verringern – in Zeiten steigender Kriminalität und zunehmender Unsicherheit. So eine Schieflage, liebe SPD und CDU, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft!
Die vorgelegte optionale Streichliste soll insgesamt 5,5 Millionen € einsparen, die gerade einmal 1,5% des Haushalts ausmachen! Das, meine Damen und Herren, ist lächerlich!
Auf Seite 48 des Haushaltsentwurfs der Stadt folgt die Bankrotterklärung. Ich zitiere: „Ein Abbau der Liquiditätskredite ist aktuell nicht ersichtlich“, Zitat Ende – Unmöglich, sollte es wohl besser heißen. Es wäre ja auch kein Problem, wenn die Höhe nicht wäre und das Volumen nicht weiter explodieren würde: Ich zitiere weiter: „Der voraussichtliche planerische Stand der Liquiditätskredite von rd. 243 Mio. € zum Ende 2024 wird daher in der mittelfristigen Planung deutlich ansteigen“, Zitat Ende. Dies sind Kredite wohlgemerkt. Die Zinslast explodiert natürlich ebenso.
Investitionskredite, die haben wir selbstverständlich auch, die schaffen eventuell einen soliden Gegenwert, wie etwa beim Kauf einer Wohnung auf Kredit. Liquiditätskrediten aber steht nichts gegenüber – sie sind wie die Striche auf dem Bierdeckel. Nur, im Gegensatz zum Bürger, der nach einem verprassten Verbraucherkredit Privatinsolvenz anmelden muss, machen Sie einfach so weiter.
Die Personal- und Transferaufwendungen mutieren ins Uferlose während es schon lange einen Einstellungsstopp bedarf: Während man in 2022 noch mit 63 Mio. € für Personalaufwendungen ausgekommen ist, werden jetzt 75 Mio. € veranschlagt. Sie haben den Stellenapparat in nur 2 Jahren um 20% aufgebläht. Schön für Ihre Günstlinge, schlecht für die Steuerzahler, die der ganze Spaß 75 Mio. € kostet!
Die Transferaufwendungen steigen ungebremst auf 154 Mio. € an! Insbesondere steigen die Sozialleistungen um 4 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr auf 32 Mio. € an und auch die Kreisumlage steigt zum Vorjahr deutlich um 8 Mio. € auf knapp 74 Mio. €!
Auf der Einnahmenseite hingegen plant man sich die Zukunft schön! Dieser aufgeblähte und missglückte Haushaltsentwurf hat erhebliche Haushaltsrisiken, wenn bei einer Rezession der illusorische Wunsch nach 30% mehr Gewerbesteuereinnahmen als im Vorjahr, nicht in Erfüllung geht. Selbst mit dieser optimistischen Planung fährt der Haushalt im Planungszeitraum vor die Wand!
Die AfD-Fraktion wird diesen Haushaltsentwurf ablehnen, er ist nicht generationengerecht. Sie überlassen der nachfolgenden Generation ein Trümmerfeld, Da tröstet auch das ein oder andere hinterlassene Lastenrad nicht.
Nächstes Jahr werden wir hier das dann notwendige „Haushaltssicherungskonzept“ besprechen müssen. Ich mache mir keine Illusionen, sie werden diesen Taschenspielerhaushalt genehmigen. Aber lassen Sie dann wenigstens die Finger vom Abbau der Geschwisterkind-Befreiung zulasten der ärmeren Bevölkerung. Die Verursacher für die jahrzehntelange Misswirtschaft sollen endlich Farbe bekennen, Verantwortung tragen und zurücktreten.“