Pressemitteilung – die AfD-Fraktion weist den Haushaltsentwurf zurück
und fordert die Stadt auf, für Generationengerechtigkeit zu sorgen und
die Ergebnisse des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt zu
berücksichtigen

Der Haushalt 2023 ist nur durch die Anwendung des
NFK-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes ausgeglichen. Ohne die
Isolierung wird statt der schwarzen Null ein negatives Jahresergebnis
von minus 28 Mio. € verzeichnet.
„Dass die negativen 28 Mio. € als Corona und Ukrainebedingten Lasten
neutralisiert werden, ist nichts weiter als Augenwischerei“, betont
Fraktionsvorsitzende Friederike Hagelstein. Die kumulierte
Bilanzierungshilfe von 182 Mio. € muss ab 2026 für 50 Jahre mit einer
zusätzlichen jährlichen Haushaltsbelastung von 3,6 Mio. € abgeschrieben
werden. Mit diesem Haushalt wird sich an der Jugend versündigt und ist
das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik von SPD und CDU.

2022 gab die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen einen Bericht
zur Lage in Lünen heraus. Die Anstalt zeigte sich enttäuscht, dass
manche ihrer Empfehlungen im vorherigen Bericht von 2016 „bewusst nicht
weiterverfolgt bzw. realisiert wurden.“ Sie kritisierte auch den Mangel
an Transparenz des Haushalts und dass Investitionen über Kredite
finanziert würden. Die Stadt habe keinerlei Eigenkapital, habe aber
dafür enorme Liquiditätskredite aufgenommen. Auf der Einnahmenseite
zähle sie voll auf die Gewerbesteuer, die Kreisumlage und Finanzhilfen.

Die von der Gemeindeprüfungsanstalt angesprochenen Liquiditätskredite
sind in ihrem Anstieg und ihrer Höhe für die AfD-Fraktion nicht mehr
tolerierbar. Für 2023 machen diese fast einen ganzen Jahreshaushalt aus,
denn hier kann die Blenderei mit der Neutralisierung der Corona- und
Ukraine bedingten Lasten nicht erfolgen. Innerhalb von 10 Jahren sind
die Liquiditätskredite um knapp 70% auf 270 Mio. € angestiegen. „Es ist
doch deutlich, dass die Corona-Ukraine-Lasten finanziert werden müssen
und es ein „weiter so“ nicht geben darf. Mit diesem Haushalt werden die
Weichen Richtung Abwärtsspirale gestellt“, so Hagelstein.
Bereits die Einrichtung einer vierten Beigeordneten Stelle im Krisenjahr
2022 ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers, der als Eigentümer oder auch
indirekt als Mieter bereits unter absurden Grundsteuern und
Abwassergebühren leidet. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Summe der
Aufwendungen um ganze 42 Mio. €. Insbesondere die Personalaufwendungen
sind gegenüber dem Ansatz 2022 durch die wachsende Zahl an Beschäftigten
um 11,8% auf knapp 70 Mio. € für 2023 angestiegen. Wir sehen eine immer
weiter aufblähende Verwaltung und die Schaffung der vierten
Beigeordneten Stelle ist Zeugnis davon.

Ferner heißt es in dem Bericht „Die Stadt Lünen sollte ihr
wirtschaftliches Handeln darauf ausrichten, Überschüsse gezielt zum
Abbau der bilanziellen Überschuldung und zum Aufbau von Eigenkapital
einzusetzen. Hierbei sollte sie sämtliche Konsolidierungspotenziale [..]
prüfen. Dies gilt besonders angesichts der risikoanfälligen
Jahresergebnisse, des negativen Eigenkapitals und der hohen
Verbindlichkeiten.“

Auch wenn Prestigeprojekte wie die Gartenschau oder das Stadtmuseum
Fördermittel erhalten, es bleiben der Eigenanteil und die Folgekosten.
Die Stadt wäre gut beraten, die Empfehlungen zu berücksichtigen, ihre
Ausgaben zu überdenken und sich auf wesentliches wie ein
funktionierendes Bürgerbüro und eine verbesserte Schulbildung zu
konzentrieren, da es laut Bericht in Lünen überdurchschnittlich viele
Schulabgänger ohne Zeugnis gibt.

Der Haushaltsentwurf 2023 hätte ein Zeichen setzen können, hin zur
Umsetzung der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Stattdessen
haben wir es mit einem Feuerwerk an Ausgaben zu tun.

Die AfD-Fraktion lehnt daher diesen Haushaltsentwurf, der falsche
Weichen stellt und kommende Generationen belastet, ab. Sie fordert die
Stadt auf, die Empfehlungen des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt
umzusetzen und ist jederzeit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit
der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen bereit.