++ Haushaltsrede der AfD-Fraktion Lünen ++ "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht unserer hart arbeitenden Bürger. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft der Altparteien ist dieser Haushalt eine Bankrotterklärung mit Ansage! Wenn die Stadtspitze ehrlich wäre, dann müsste sie zugeben, dass statt einem Jahresergebnis mit „schwarzer Null“ ein negatives Ergebnis von minus 20 Mio. € verzeichnet wird. [...]
Die Flüchtlingsunterkunft in der alten Kielhornschule macht gerade nicht nur durch riesige Baukosten von sich reden, sondern aktuell auch durch das Einreihen in die lange Liste der Messer- und Migrantengewalt in Lünen. Statt in Zeiten der klammen Kassen Millionen in Unterkünfte zu investieren, sollten wir eher die Ausländerbehörden fit machen, Abschiebungen effektiv anzugehen! Täter anderswo [...]
Die SPD in Lünen ist schon ein ganz besonderer Verein. Da stellt sich ein Landtagsabgeordneter Schmeltzer hin und ruft zum Protest auf. Der Grund ist ein Treffen, in dem - neben anderen Themen - über die Rückführung von illegalen Einwandern gesprochen wurde. Also über die Umsetzung der geltenden Rechtslage, welche über Jahre sträflich vernachlässigt wurde. [...]
Wie viel kosten uns die Asylbewerber in Lünen? Die Ampel-Regierung will der unkontrollierten Massenzuwanderung keinen Riegel vorschieben. Die Zeche zahlen wir mit unserem Steuergeld. Die Einwanderer werden immer mehr, die Kosten steigen, aber Lünen ist chronisch pleite. Darum fragen wir den Bürgermeister: Wie viel kosten uns die Asylbewerber in Lünen? Reichen die Zuschüsse von Land [...]
Es reicht: Unsere Straßen müssen wieder sicher werden! Die Bilder der Silvesternacht aus Berlin, Köln und anderen Großstädten schockieren seit einer Weile jedes Jahr aufs Neue. Dabei liegt das Problem direkt vor unserer Haustür: Feuerwehr und Polizei wurden auch in Lünen Opfer von hinterlistigen Attacken. Aus anderen Städten wissen wir: Die Tätergruppen sind oft junge [...]
