Der Ausschuss bespricht die Einführung der Bezahlkarte für Asylanten vor, der Antrag dazu entstammt der gelben Feder der FDP.
Die Grünen sprechen sich natürlich gegen die Bezahlkarte aus, was soll man von links/grüner Politik auch sonst erwarten?
Wie kann man auch auf die Idee kommen, dass man Zuwanderung ja auch begrenzen könnte?
Im Rahmen der Wortbeiträge spricht sich erst die CDU für die Einführung der Bezahlkarte aus, im Redebeitrag der AfD wird ebenfalls mitgeteilt, dass man der Bezahlkarte positiv gegenüber steht.
Eine Mehrheit wäre also möglich, da ja z.B. auch die FDP die Bezahlkarte einführen will.
Bei der Abstimmung enthält sich die CDU plötzlich, man will ja nicht mit der AfD abstimmen.
Dieses Drehbuch würde jedes Filmstudio ablehnen, viel zu unrealistisch und geradezu lächerlich erscheint diese Situation.
Sie ist aber genau so im Ausschuss für Bürgerservice, Soziales und Ehrenamt passiert.
Völliger Wahnsinn der Fähnchen im Wind, eine klare Linie in der Politik ist nicht zu erkennen.
Wie so oft wird rechts geblinkt und dann links abgebogen.
Nächste Runde:
11.03.2026 im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Eine klare Linie gibt es nur mit der AfD
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