Die AfD-Fraktionsvorsitzende Friederike Hagelstein findet deutliche Worte:
„Die Haushaltssatzung, wie sie in dieser Form vorliegt, heute ist ein Offenbarungseid: 240 Millionen Euro Liquiditätskredite, jährlich wachsende Defizite – Lünen droht seine Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Das Grundproblem sind fehlende Strukturreformen und ausufernde Prestigeprojekte.
Bürger und Unternehmen sollen zahlen, während echte Einsparungen ausbleiben. Die geplanten 2,8 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Grundsteuer B auf 850 % in 2027 hätte man durch Kontrolle der Kosten bei IGA, Museum und Bücherei leicht einsparen können. Wir verlieren im Wettbewerb mit Nachbarstädten den Anschluss und riskieren den wirtschaftlichen Absturz!
Mit einem Gewerbesteuersatz, der mit 650% bald zu den höchsten im Land gehört, verliert Lünen zunehmend seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Wer siedelt sich noch auf der STEAG-Fläche an, wenn Nachbarstädte günstiger sind?
Statt dem Bürger und der Wirtschaft immer größere Lasten aufzubürden, fordern wir echte Strukturreformen: Viele Prüfaufträge und konsolidierende Einzelmaßnahmen sind sinnvoll, ersetzen aber keine umfassende Reform! Wir müssen Einsparpotenziale konsequent nutzen, bevor erneut Steuern erhöht werden!